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17.01.2016
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Sachstand Ende 2015
Die Planung des B1 Tunnels wird weiter verfolgt und ist im
Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen (Aussage von Straßen NRW).
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat Endes des Jahres 2012
eine neue Verkehrsuntersuchung für den Neubau der A 40/B1 in Tunnellage
vergeben. Der Abschluss der Untersuchung ist bis Ende 2015 angekündigt. Danach
erfolgen weitere Untersuchungen wie Immissionsschutz, Lärm usw.
Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann noch gut
10 Jahre in Anspruch nehmen.
Seit dem Jahr 2012 läuft der Aufstellungsprozess für einen
neuen Bundesverkehrswegeplan. Ein Kabinettsbeschluss sollte 2015 erfolgen.
Nach Aussagen des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund sind
beide Tunnelabschnitte des B1- /A 40 Tunnels in Dortmund in der Projektliste
aufgeführt. In welcher Priorität diese eingeordnet werden, ist noch nicht
bekannt.
Planung für B 1-Tunnel gestoppt
Das OVG Münster hat am 26. 8. 2009 den Planfeststellungsbeschluss des
Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A 40 in Dortmund
aufgehoben (Pressemitteilung
des OVG).
Die Dortmunder Medien berichteten ausführlich (WR:
Anwohner
stoppen B 1-Tunnel).
Die B 1-Initiative reagierte schnell mit einer
Presseerklärung und
mehreren Interviews.
Das überraschende Urteil bestärkt die B 1-Initiative in ihrer Strategie, von
Stadt und Land sofort machbare Verbesserungen für die Menschen entlang der
'Stadtautobahn' einzufordern und nicht nur auf Maßnahmen in der ferneren Zukunft
zu setzen (zu unseren Forderungen).
Das OVG ließ keine Revision zu. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Das Urteil ist also noch nicht
rechtskräftig. Die Stadt Dortmund will über das weitere Vorgehen nach der
Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.
Planungsgeschichte
16. 07. 2004 Das Bundesverkehrsministerium genehmigt den Bau des B 1-Tunnels
(RN)
18. 10. 2006 Finanzierung des B 1-Tunnels
gesichert (Presse)
10. 12. 2005 Stellungnahme der B
1-Initiative im Planfeststellungsverfahren (mehr)
29. 01. 2007 Erörterungstermin im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens
Am 29. und 30. 1. 2007 wurden 156 Einwendungen zu den
Tunnelplänen mit den Betroffenen erörtert. Die Auseinandersetzungen
bezogen sich vor allem auf die umstrittene Tunnelausfahrt an der
Semerteichstraße.
Sept. 2007 Die Stadt
Dortmund und das Regierungspräsidium Arnsberg wollen die
Filterung der Tunnelabgase in das Planfeststellungsverfahren
und in den
Luftreinhalteplan aufnehmen.
Die Finanzierung durch den Bund ist aber
noch nicht gesichert.
(Presse)
08. 01. 2008 Land NRW legt den
Planfeststellungsbeschluss für den B 1-Tunnel vor.
Die schriftliche Ausfertigung wird noch erwartet.
Abluftreinigung
Die Forderung der B 1-Initiative Dortmund nach Reinigung der
Tunnelabgase (u.a. in ihrer Stellungnahme zum
Luftreinhalteplan) wurde von der Stadt Dortmund und dem Regierungspräsidium
mit dem einschränkenden Hinweis übernommen, dass es noch keine Referenzanlage
gäbe.
Die B 1-Initiative konnte jetzt einen Referenzfall vorlegen:
In einem neuen Straßentunnel der Ringautobahn von Madrid - mit 7,5 km der
längste innerstädtische Straßentunnel in Europa - wurde Ende 2007 eine
Filteranlage zur Reinigung der Abluft von Partikeln und Abgasen eingebaut.
(Zu übersetzten Auszügen und Abbildungen aus der
Informationsbroschüre, die vom zuständigen Amt der Stadtverwaltung von
Madrid zur Eröffnung des Tunnels im Mai 2007 vorgelegt wurde.)
Die Anlage wurde von der deutschen Firma FILTRONtec
geliefert. Auf ihrer Homepage (http://www.filtrontec.de/)
wird im Abschnitt ‚Aktuelles’ das Projekt in Madrid kurz vorgestellt. Die
Homepage der Firma enthält außerdem ausführliche Informationen zur
Abscheideleistung ihres Systems.
Die Informationen über den neuen Tunnel in Madrid belegen,
dass die Reinigung der Abluft selbst in extrem langen Straßentunneln technisch
möglich und betriebswirtschaftlich günstig ist.
Die B 1-Initiative unterstützt deshalb die Initiative des
Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zur Finanzierung einer Pilotanlage
zur Abgasreinigung durch die Bundesregierung. (Pressemitteilung)
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