Am 1. 4. 2003 reichten Anwohner der B 1 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Untätigkeitsklage wegen verkehrslenkender Maßnahmen gem. § 45 Abs. 1 StVO gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, vertreten durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, ein. Prozessbevollmächtigte ist die Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach. Die Klage wird von der B 1-Initiative unterstützt.

Bisheriger Verlauf des Klageverfahrens

26. 6. 2000    Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 StVO

 1. 4. 2003      Klageschrift wegen Nichtbescheidung des Antrags eingereicht;
                      Az. 1101/02 Litwak u.a.

21. 8. 2003     1. Stellungnahme der Stadt Dortmund (Az. 14 K 1655/03)

2. 2. 2004       1. Erwiderung der Prozessbevollmächtigten

6. 10. 2004     2. Stellungnahme der Stadt Dortmund

11. 1. 2005     2. Erwiderung der Prozessbevollmächtigten

4. 3. 2005        Stadt Dortmund bezeichnet sich als nicht zuständig.

18. 3. 2005      Antrag auf Beiladung der Bezirksregierung Arnsberg durch die 
                      Prozessbevollmächtigte

21. 6. 2006       Verhandlung der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen:
                       Stadt Dortmund muss das abgelehnte Begehren unter den Vorgaben des Gerichts neu
                       bescheiden (AZ 14 K 1655/03).

                       Ausführliche Presseberichte:
                      "B 1: Richter verpasst Stadt Denkzettel" (WR)
                      "B 1-Anlieger auf Erfolgsspur" (WAZ)
                      "Etappensieg für Anwohner der B 1" (RN) (zu den Presseberichten)