Lärm- und Abgasschutzgemeinschaft
B 1-Initiative Dortmund e.V.
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Aktuell
2015
Mitgliederversammlung 2015/16: 11. 2. 2016, 19 Uhr,
Vereinslokal der Kleingarten-Daueranlage Hans Böckler (Einladung)
B 1-Tunnel
Die Planung des B1-Tunnels wird weiter verfolgt und ist im
Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen (Aussage von Straßen NRW) (Tunnel).
2014
Die Stickoxidbelastung (NO2) lag 2014 wieder
über dem zulässigen Grenzwert von 40μg
(Luft).
Neue Bundesbankfiliale am Westfalendamm bringt noch mehr
Verkehr auf die überlastete B 1.
Die B 1 ist mit über 100.000 Kfz/Tag eine der am stärksten
belasteten Autobahnen in Deutschland - in Dortmund aber eine
innerstädtische, teilweise angebaute Hauptverkehrsstraße mit Ein- und Ausfahrten
zu Wohnhäusern und Bürogebäuden. Die Breite der Fahrstreifen entspricht in
mehreren Abschnitten nicht der Verkehrsbelastung (erhöhte Unfallgefahr trotz
Tempo 50).
Zusätzliche Nutzungen oder Nutzungsverdichtungen am Rheinland-
und Westfalendamm beeinträchtigen die Funktionalität der B 1 weiter und
verschlechtern die Luft- und Lärmbelastung für die Anrainer noch mehr .
Die B 1-Initiative trug deshalb im Rahmen der 48. Änderung des
Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans Ap 190 Bedenken
gegen die Ansiedlung der Bundesbankfiliale im Gewerbegebiet Marsbruchstraße vor.
Die Stellungnahme wurde vom Rat zurückgewiesen (Schreiben
der Stadt DO).
Keinen Ausbau der A 40 ohne B 1-Tunnel!
Die Landesbehörde Straßen NRW plant den 4-streifigen Ausbau
der A 40 vom Autobahnkreuz Dortmund-Unna bis zur Marsbruchstraße in Dortmund.
Die B 1-Initiative wandte sich im Planfeststellungsverfahren gegen diese
Maßnahme, weil sie noch mehr Verkehr auf die bereits überlastete B 1 im
Stadtgebiet leiten würde. Ohne eine verbindliche Perspektive für den B 1-Tunnel
sollte der Ausbau der A 40 gestoppt werden (Einspruch).
Die erforderlichen Lärmschutzwände werden aus städtebaulichen Gründen abgelehnt
(Presse).
Ganztägiges Durchfahrtsverbot für Lkw vom Rat der Stadt
Dortmund abgelehnt
Eine Ausweitung des bestehenden nächtlichen Durchfahrtsverbots
für Lkw auf 24 Stunden würde die Belastung mit Luftschadstoffen (inbes.
Stickoxid) und die Lärmbelastung entlang der B 1 verringern. Andere praktikable
Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Normen für die Luftreinhalteplanung stehen der
Stadt Dortmund nicht zur Verfügung.
Die B 1-Initiative forderte deshalb die Stadt Dortmund erneut
auf, das bestehende nächtliche Lkw-Durchfahrtsverbot, das sich bewährt hat, auf
24 Stunden auszuweiten.
Die Verwaltung hatte dem Rat die Durchführung dieser Maßnahme
(für 4 Jahre auf Probe)
empfohlen. In der Beschlussvorlage wurden die Verlagerungseffekte auf den Autobahnring als
geringer eingeschätzt als der Beitrag für die Entlastung der B 1-Anrainer (Karte)
von Luftschadstoffen.
Der Rat lehnte am 15. 5. 2014 die Maßnahme trotz der
Empfehlung der Verwaltung mit der Mehrheit von SPD (Pressemitteilung)
und CDU und gegen die Stimmen der anderen Parteien (Pressemitteilung der
Grünen) erneut
ab (Beobachterprotokoll;
Presse).
Der Regierungspräsident (Schreiben
an den OB) sah sich ohne ein positives Votum der Stadt Dortmund nicht in der
Lage, die Maßnahme durchzuführen.
Die B 1-Initiative gibt nicht auf und erwägt - wie bereits zur
Durchsetzung des nächtlichen Durchfahrtsverbots für Lkw - eine erneute
Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, um wenigstens eine normgerechte
Belastung mit Luftschadstoffen zu erreichen..
Eine Politische Woche der SPD stellte am 12. 3. 2014
die Gartenstadt und ihre Probleme auf die Agenda (mehr).
2013
Luftbelastung: Untätigkeitsklage der B 1-Initiative gegen
die Stadt Dortmund in Vorbereitung
Seit dem Beschluss der EU-Kommission vom 25.2.2013, die zu
hohe Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten nicht weiter zu tolerieren,
drohen den Städten hohe Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro pro Tag.
Der Grenzwert wird an der Dortmunder B 1 seit 2006 deutlich und kontinuierlich
überschritten.
Zur Reduzierung der Abgas- und Feinstaubbelastung stellten Anwohner der B 1
bereits am 22.11. 2012 bei der Stadt Dortmund erneut einen Antrag auf die
ganztägige Ausweitung des bestehenden Verbots für den nächtlichen LKW-Durchgangsverkehr auf der
B 1. Nach über einem halben Jahr wurde der Antrag noch nicht beschieden..
Die B 1-Initiative wird deshalb eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Dortmund
einreichen.
Presse:
Ratlose Behörden;
Mehr Abgase als erlaubt
Die Stickstoffdioxidbelastung liegt an den beiden Messstellen
Rheinlanddamm und Westfalendamm mit 52μg bzw. 45μg weiter über dem Grenzwert von
40μg (LANUV).
Bei Feinstaub traten 2013 16 Überschreitungstage auf (LANUV).
Die unzulässige Luftbelastung an der B 1 zwingt die Stadt zum
Handeln.
EU lehnt Dortmunder Antrag auf Fristverlängerung für
Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte ab. (mehr)
B 1-Initiative berät Gladbecker Initiative und berichtet über
den Dortmunder Weg zum Nachtfahrverbot (mehr)
2012
Tunnelplanung erneut aufgenommen
Im Februar 2012 beschloss der Rat der Stadt Dortmund, den
Planungsprozess für den Tunnel noch einmal von vorne zu beginnen (Presse).
Vor 2020 ist mit dem Baubeginn nicht zu rechnen (mehr).
Der Dortmunder MdB Marco Bülow fasste am 4. 9. 2014 den
aktuellen Verfahrensstand zusammen (sein
Schreiben).
Messstation für Feinstaub am Westfalendamm
 Der
Einsatz der B 1-Initiative zahlt sich aus (Vorgeschichte):
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW errichtete am
Westfalendamm/Kreuzung Märkische Straße eine Messstation für Feinstaub (PM10)
und nahm sie am 22. 6. 2012 in Betrieb. Damit kann die hohe Feinstaubbelastung
in der östl. Innenstadt erstmals direkt und kontinuierlich gemessen werden.
Messung und Berechnung von Abgaswerten an der B 1 in Dortmund:
Erläuterungen.
Feinstaubbelastung weiterhin zu hoch
Die Luftqualität gefährdet in Dortmund wie in den anderen
Großstädten in NRW weiterhin die Gesundheit. Sie ist auch im vergangenen Jahr
nicht zurückgegangen (WR
15. 3. 2012).
Ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für Lkw, die einzige konkrete, sofort
wirksame und kostenlose Maßnahme zur Verbesserung der Feinstaubbelastung, lehnte
der Rat am 30. 6. 2011 ab.
Stadt kann Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten
Die Belastung mit dem Atemgift Stickoxid, das vor allem von
Dieselfahrzeugen produziert wird, überschreitet am Rheinland- und Westfalendamm
weiterhin die gesetzlich verbindlichen EU-Grenzwerte (Messwerte).
Die Stadt ist hilflos und hat bei der EU Fristverlängerung beantragt (WR
13. 3. 2012).
Ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für Lkw, die einzige konkrete, sofort
wirksame und kostenlose Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität, lehnte der
Rat am 30. 6. 2011 ab.
Stadtbahnhaltestellen an der B 1 bald barrierefrei?
Die Haltestellen der Stadtbahnlinie U 47 an der Lübkestraße
und Max-Eyth-Straße sind nur über Brückenbauwerke mit Treppe zugänglich.
Menschen mit Gehbehinderung, schwerem Gepäck oder Kinderwägen können die
Haltestelle Max-Eyth-Straße nicht und die Haltestelle Lübkestraße nur durch
Überquerung einer Richtungsspur der B 1 an der ampelgeregelten Kreuzung
erreichen.
Die B 1-Initiative bemüht sich deshalb zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland
(VCD) und der Initiative Pro Bahn um einen Umbau der beiden Haltestellen.
Nach dem vorläufigen Aus für den B 1-Tunnel will die Stadt Dortmund nun den
barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und
dem Land NRW vorantreiben (WAZ
27. 3. 2012;
WR 28. 3. 2012).
Zum aktuellen Stand:
RN, 19. 1. 2015
Gartenstadt erstickt im Durchgangsverkehr
Die Anwohner der Stadtrat-Cremer-Allee klagen über eine starke
Zunahme der Verkehrsbelastung .Die B 1-Initiative führte deshalb (in Abstimmung
mit dem Stadtplanungsamt) am 11. 10. 2011 eine Dauerzählung des fließenden
Verkehrs durch.
Die
Zählung ergab eine Verkehrsmenge von 4.089 Kfz/24 h, davon 1.868 in
Fahrtrichtung Ost (stadtauswärts) und 2.222 Kfz/24 h in Fahrtrichtung West
(stadteinwärts), was einer Verdoppelung seit 1999 entspricht.
Während die Anwohner die steigende Verkehrsbelastung in erster Linie auf
Schleichverkehr von und zur Stadtkrone Ost zurückführen, sieht der Stadtbaurat
in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der BV Innenstadt-Ost die
Hauptursache in einer Zunahme des Anliegerverkehrs.
Er lehnte deshalb die von den Anwohnern geforderten verkehrsregelnden Maßnahmen
ab (Schreiben).
Darauf antworteten Anwohner mit einer
Gegenstellungnahme und mit einer erneuten Verkehrszählung am 16. 5. 2013,
bei der die Kennzeichen abgeglichen wurden, um den Durchgangsverkehr genau zu
erfassen am (mehr).
13.000 Dortmunder leiden unter Dauerlärm
Das erste Lärmkataster für Dortmund deckt auf, dass der der
meiste Lärm von Hauptverkehrsstraßen wie der B 1 ausgeht. "Rund 8.400 Bürger
sind tagsüber einer Geräuschkulisse ausgesetzt, die über 70 dB(A) liegt, teils
sogar höher als 75 dB(A). Nachts wächst der Kreis der Betroffenen sogar auf
knapp 13,000 Bürger, weil dann strengere Richtlinien von 60 dB(A) gelten" (WR
11. 2. 2012).
Trotzdem lehnte der Rat die Verwaltungsvorlage für ein ganztägiges
Durchfahrtsverbot für Lkw - eine wirksame Maßnahme gegen den Straßenlärm - ab.
2011
Sechsstreifiger Ausbau der A 40/B 1 bis ins Dortmunder Stadtgebiet
geplant
Vom 14. bis 17. 11. 2012 fand die Anhörung zum geplanten
sechsstreifigen Ausbau der A 40/B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und
der B 236 n im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt.
Die B 1-Initiative hatte eine
Einwendung eingereicht und war bei der Anhörung vertreten (Protokoll).
In der Anhörung wurde deutlich, dass der Ausbau auch dann vorgenommen werden
soll, wenn der B 1-Tunnel erst danach oder gar nicht gebaut werden sollte. Damit
würde - wie schon westlichen Stadtportal - weiterer Autobahnverkehr in die
Dortmunder Innenstadt geführt.
Rat lehnt ganztägiges Durchfahrtsverbot für Lkw ab
Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Rat am 30. 6. 2011
eine Vorlage der Verwaltung ab, die eine Ausweitung des geltenden
Durchfahrtsverbots für Lkw auf den ganzen Tag begründet hatte. Sie war das
Ergebnis eines runden Tisches aus Umweltamt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt und B
1-Initiative.
Die Stadtverwaltung war anhand von Modellrechnungen zu dem
Ergebnis gelangt, dass "bei einem Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr auf dem
Autobahnring nur eine geringfügige prozentuale Zunahme des LKW-Verkehrs zu
erwarten [ist], was hinsichtlich der Lärmbelastung nur marginale Auswirkungen
hat. Gleichzeitig wäre eine wahrnehmbare Verbesserung der Lärm- und
Abgassituation auf der B 1 zu erwarten.[...] Der zu erwartende Rückgang [...]
entspricht einer Verkehrsmenge von 2.715 LKW im Zeitraum von 6-22 Uhr." Die
beiden großen Ratsfraktionen setzten sich ohne überzeugende Gegenargumente über
die Expertise der Fachämter hinweg.
Die B 1-Initiative hatte vor der Abstimmung die Argumente für
die Ausweitung des Durchfahrtsverbots für Lkws allen Ratsfraktionen am 8. 6.
2011in einer
Pressemitteilung dargelegt.
Umsetzung eines Lkw-Transitverbots an der B 1 in Dortmund
Die Möglichkeiten zur Lenkung des Lkw-Transitverkehrs durch
geeignete Beschilderung sind in Dortmund noch nicht ausgeschöpft:
Verbesserungsvorschlag in Anlehnung an die Münchner Praxis
Der Bußgeldkatalog für die Missachtung von Durchfahrtsverboten
sieht in Hessen im Wiederholungsfalle auch einen Eintrag ins
Verkehrszentralregister vor:
die Praxis in Hessen
Stadt Dortmund plant nächsten Schritt zur Einhaltung der Grenzwerte für
die Abgasbelastung an der B 1
WR berichtet über Vorbereitung eines ganztägigen
Transitverbots für Lkw (zum
Artikel), das die Menge der durchfahrenden Lkw um ca. 2.700 Einheiten
verringern soll.
Ein wichtiger Nebeneffekt: Beschleunigung des Berufs- und Lieferverkehrs.
Maßnahmen zur Luftverbesserung an der B 1 kommen wieder in Fahrt
Die WR Dortmund berichtete am 17. 1. 2011 ausführlich über die
Forderungen der B 1-Initiative zur Verringerung der Abgasbelastung entlang der B
1 (zum
Artikel).
Die Einbeziehung der Dortmunder B 1 in eine ruhrgebietsweite
Umweltzone und die Einführung einer Lkw-Maut stehen erneut zur Entscheidung. Die
Umweltdezernenten der anderen Ruhrgebietsstädte warten auf eine Zusage aus
Dortmund, die IHK stellt sich quer (Presse:
"Neuer Zoff").
Ein schwerer Chemieunfall auf der B 1 unterstreicht die
Notwendigkeit eines ganztägigen Durchfahrtsverbots für Lkw und der Einführung
einer Mautpflicht. Die RN berichteten ausführlich unter Bezug auf die
Forderungen der B 1-Initiative (zum
Artikel).
B 1-Tunnel: Gespräche laufen (wieder)
RN, 29. 1. 2011: "Die Stadt will vorbereitet sein." Stadt und
Land bereiten neues Planfeststellungsverfahren vor. Zeithorizont: acht bis zehn
Jahre, falls 2015 wieder Mittel vorhanden sein sollten... (zum
Artikel).
Finanzierung für B 1-Tunnel gestoppt?
Wie nicht anders zu erwarten geriet nach der Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 40/B1 in Dortmund auch die
Finanzierung des Tunnelbaus unter die Räder. Während im Oktober 2010 das
Verkehrsministerium NRW "das Projekt noch wollte" (WR,
11. 10. 2011: Neuer Anlauf für den B1-Tunnel"), war die Finanzierung im
Dezember weiter unklar.
Im Januar 2011 stellte die Bundesregierung fest: "Es können
keine Aussagen zum Erfordernis weiterer Untersuchungen und Gutachten getroffen
werden." Während die WR in ihrer Essener Ausgabe noch nicht das endgültige Aus
erkennen wollte ("Die Sache liegt auf Eis."), interpretierte sie diese Auskunft
in der Dortmunder Lokalausgabe skeptischer: "Die Pläne werden nicht wieder
aufgegriffen."
Selbst nach einer Wiederbelebung des Tunnelprojektes könnte
nach Expertenmeinung mit dem Bau erst nach zehn bis fünfzehn Jahren begonnen
werden.
Die B 1-Initiative fordert deshalb die Stadt Dortmund, die
Bezirksregierung und das Land NRW auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet
sind, die Stickoxid- und Feinstaubbelastung in den Wohngebieten an der B 1 auf
ein normgerechtes Maß zu reduzieren.
Pressemitteilung:
Schockstarre nach „Aus für B 1-Tunnel“ überwinden!
Planung für B 1-Tunnel gestoppt.
Das OVG Münster hat am 26. 8. 2009 (und in einem weiteren Verfahren am 2. 9.
2009) den Planfeststellungsbeschluss des
Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A 40 in Dortmund
aufgehoben (Pressemitteilung
des OVG).
Die Dortmunder Medien berichteten ausführlich (WR:
Anwohner
stoppen B 1-Tunnel;
Die Chance
zum Nachbessern).
Die B 1-Initiative reagierte sofort mit einer
Presseerklärung und
mehreren Interviews.
Das überraschende Urteil bestärkt die B 1-Initiative in ihrer Strategie, von
Stadt und Land sofort machbare Verbesserungen für die Menschen entlang der
'Stadtautobahn' einzufordern und nicht nur auf Maßnahmen in der ferneren Zukunft
zu setzen (zu unseren Forderungen).
Ältere Meldungen
Verkehrsminister Wittke: "Baustart für B 1-Tunnel noch im Sommer" (mehr)
Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsreduzierung zeigen
Wirkung
fast 1.000 Lkw weniger auf der nächtlichen B 1;
Durchschnittsgeschwindigkeit nachts um 10 km/h gesunken, aber noch um 17 km/h
über den erlaubten 50 km/h.
(Presse,
mehr)
RP Arnsberg legte Entwurf zum Entwurf des Luftreinhalteplans
Östliches Ruhrgebiet vor. B 1-Initiative verfasste Stellungnahme.
(Text,
mehr)
Lärmkarte für Dortmund veröffentlicht -
besonders hohe Belastung an der B 1.
"Dauerkrach an der B 1" (RN, 29. 5. 2008),
"15 000 Dortmunder nachts von Lärm gequält" (WR,
31. 5. 2008)
(mehr)
"Nachtfahrverbot für Lkw zeigt Wirkung"
"Größtenteils halten sich Brummifahrer daran, wie die Kontrollen der
Polizei in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai zeigten."
(WR, 31. 5.
2008)
"Das Nachtfahrverbot ist eine Farce" (WR)
Erste polizeiliche Kontrolle wenig ergiebig -
Verwaltung trickst mit 75 km-Korridor für Durchfahrtsverbot (Presse)
Großer Erfolg für die B 1-Anwohner:
Nächtliches Transitverbot für Lkw in Kraft
Seit 6. 2. 2008 ist die B 1 zwischen den
Autobahnkreuzen Dortmund-
West und Dortmund-Unna für durchfahrende Lkw über 7,5 t
gesperrt.
Lkw ohne Ziel in Dortmund müssen von 22 bis 06 Uhr auf den Autobahn-
ring
ausweichen, um den Lärmschutz entlang der B 1 zu verbessern.
(RP
Arnsberg;
Presse)
Standorte der Sperrschilder für das Lkw-Nachfahrverbot
(WR 22. 12. 2007,
Karte)
Tempo 50 auf der Dortmunder B 1
Maximal 50 kmh zwischen B 236n und Kreuzung Ophoff;
in Vorbereitung bis Kreuzung Wittekindstraße (Presse).
Umweltzone
Wird die Umweltzone Ruhrgebiet ein Flickenteppich? (mehr)
Reinigung der Abgase aus dem geplanten B 1-Tunnel
Die B 1-Initiative fordert die Reinigung der Abgase zur
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in der Umgebung der Tunnelportale.
Sie unterstützt die Initiative des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow
zur Finanzierung einer Pilotanlage zur Abgasreinigung durch die Bundesregierung.
(Pressemitteilung)
Neuer Straßentunnel in Madrid: Referenzfall für den B 1-Tunnel? (mehr)
Nachtfahrverbot kommt nach 22 Jahren
Stadt Dortmund lenkt endlich ein und bittet den RP um die
Sperrung der B 1 für den nächtlichen Lkw- Durchgangsverkehr
(Schreiben
der Stadt).
Presse:
WR,
RN;
Interview WDR Lokalzeit;
RN Interview der Woche; mehr.
Ratsausschuss beschließt Nachtfahrverbot für den
Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 1.
Die Stadt Dortmund muss ihre Haltung zum Lärmschutz an der B
1 revidieren:
Berufung der Stadt Dortmund gegen Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom OVG Münster abgelehnt (mehr;
Pressemitteilung
des OVG)
Podiumsdiskussion zur Feinstaubgefahr an der B 1 am 16. 10. 2007 großer
Erfolg
(Einladung;
Einführung) (Presse;
Photos)
Stellungnahme (Text) der B 1-Initiative zum zweiten Entwurf des Luftreinhalteplans
Dortmund (Text)
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur
Feinstaubbekämpfung (Pressemitteilung)
Hintergrund
Die Bundesstraße 1 (B 1)
verbindet auf Dortmunder Stadtgebiet die Autobahnen A 40 und A 44 . Sie
führt neben dem Dortmunder Quell- und Zielverkehr auch überregionalen
Durchgangsverkehr durch Wohngebiete und entlang von Bürogebäuden.
Die Verkehrsbelastung der B 1 ist mit
durchschnittlich 100.000 Kfz/Tag höher als auf einem normalen
Autobahnabschnitt. Die Belastung mit Feinstaub,
Abgasen und Lärm ist deshalb an
keiner Dortmunder Straße so hoch wie an der B 1.
Die Lärm- und
Abgasschutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e.V. ist ein Zusammenschluss
von Dortmunder Anwohnern der Bundesstraße 1, die sich seit 1995 dafür einsetzen,
dass die Lärm-, Feinstaub- und Abgasemissionen entlang der B 1 auf das
gesetzlich vorgeschriebene Höchstmaß reduziert werden.
Die B 1-Initiative Dortmund e.V.
fordert von der Stadt Dortmund und der Bezirksregierung Arnsberg u.a. die Einrichtung
eines nächtlichen Fahrverbots für den Lkw-Transitverkehr.
Sie unterstützt
die Klage von B 1-Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen zur Durchführung verkehrslenkender Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 StVO.
Sie fordert vom Verkehrsminister in Düsseldorf die Einführung der Lkw-Maut
auf der B 1.
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Kontakt
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Lärm- und
Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e.V.
Vorsitzender: Gerhard Schubert, Joseph-Scherer-Str. 2c, 44139 Dortmund
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