Zuletzt bearbeitet:
03.09.2009

Planung für B 1-Tunnel gestoppt

Das OVG Münster hat am 26. 8. 2009 den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A 40 in Dortmund aufgehoben (Pressemitteilung des OVG).

Die Dortmunder Medien berichteten ausführlich (WR: Anwohner stoppen B 1-Tunnel).
Die B 1-Initiative reagierte schnell mit einer Presseerklärung und mehreren Interviews.

Das überraschende Urteil bestärkt die B 1-Initiative in ihrer Strategie, von Stadt und Land sofort machbare Verbesserungen für die Menschen entlang der 'Stadtautobahn' einzufordern und nicht nur auf Maßnahmen in der ferneren Zukunft zu setzen (zu unseren Forderungen).

Das OVG ließ keine Revision zu. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Dortmund will über das weitere Vorgehen nach der Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

Planungsgeschichte

16. 07. 2004    Das Bundesverkehrsministerium genehmigt den Bau des B 1-Tunnels
                           (RN)

18. 10. 2006    Finanzierung des B 1-Tunnels gesichert (Presse)

 10. 12. 2005   Stellungnahme der B 1-Initiative im Planfeststellungsverfahren (mehr)

 29. 01. 2007   Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Am 29. und 30. 1. 2007 wurden 156 Einwendungen zu den Tunnelplänen mit den Betroffenen erörtert.  Die Auseinandersetzungen bezogen sich vor allem auf die umstrittene Tunnelausfahrt an der Semerteichstraße.

Sept. 2007       Die Stadt Dortmund und das Regierungspräsidium Arnsberg wollen die
                          Filterung der Tunnelabgase in das Planfeststellungsverfahren und in den
                          Luftreinhalteplan aufnehmen. Die Finanzierung durch den Bund ist aber
                          noch nicht gesichert. (Presse)

08. 01. 2008    Land NRW legt den Planfeststellungsbeschluss für den B 1-Tunnel vor.
                          Die schriftliche Ausfertigung wird noch erwartet.

Abluftreinigung

Die Forderung der B 1-Initiative Dortmund nach Reinigung der Tunnelabgase (u.a. in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan) wurde von der Stadt Dortmund und dem Regierungspräsidium mit dem einschränkenden Hinweis übernommen, dass es noch keine Referenzanlage gäbe.

Die B 1-Initiative konnte jetzt einen Referenzfall vorlegen: In einem neuen Straßentunnel der Ringautobahn von Madrid - mit 7,5 km der längste innerstädtische Straßentunnel in Europa - wurde Ende 2007 eine Filteranlage zur Reinigung der Abluft von Partikeln und Abgasen eingebaut.
(Zu übersetzten Auszügen und Abbildungen aus der Informationsbroschüre, die vom zuständigen Amt der Stadtverwaltung von Madrid zur Eröffnung des Tunnels im Mai 2007 vorgelegt wurde.)

Die Anlage wurde von der deutschen Firma FILTRONtec geliefert. Auf ihrer Homepage (http://www.filtrontec.de/) wird im Abschnitt ‚Aktuelles’ das Projekt in Madrid kurz vorgestellt. Die Homepage der Firma enthält außerdem ausführliche Informationen zur Abscheideleistung ihres Systems.

Die Informationen über den neuen Tunnel in Madrid belegen, dass die Reinigung der Abluft selbst in extrem langen Straßentunneln technisch möglich und betriebswirtschaftlich günstig ist.

Die B 1-Initiative unterstützt deshalb die Initiative des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zur Finanzierung einer Pilotanlage zur Abgasreinigung durch die Bundesregierung. (Pressemitteilung)