Luftreinhalteplan
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Zuletzt bearbeitet:
17.01.2016




























 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Maßnahmen zur Verringerung verkehrsbedingter Luftschadstoffe

1.      technische Maßnahmen am Kraftfahrzeug, z.B. Partikelfilter

2.      Umweltzonen zum Ausschluss von Kraftfahrzeugen, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten.

3.    Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Umleitung des LKW-Verkehrs, Durchfahrtsverbote,
       Pförtnerampeln, Nachtfahrverbote, City-Maut, Tempo-Limit usw.)

Das Umweltbundesamt fasste alle wichtigen Informationen und Argumente in einem Hintergrundpapier Feinstaub und in einer Kurzinformation Umweltzonen zusammen.

Rechtlicher Rahmen

Seit dem 1.1.2005 gelten die verschärften Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien zur Belastung mit Feinstaubpartikeln und zu anderen Schadstoffen. Mit der 22. BImSchV vom 22.9.2002 wurden sie in deutsches Recht umgesetzt. Bei Feinstäuben (Particulate Matter, PM10) ist rasches und konsequentes Handeln geboten, weil diese Partikel als krebserregend gelten. Nach der jüngsten Untersuchung der EU sind sie für 65.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland verantwortlich. EU-weit vorgeschrieben ist ein PM10-Tagesmittelwert von 50 µg/m3, der an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf und ein Jahresmittelwert von 40 µg/m3. Ab 2010 sollen diese Werte drastisch abgesenkt werden. Aber auch Konzentrationen unterhalb dieser Grenzwerte sind gesundheitsgefährdend. Es gibt keine Schwelle, unter der Feinstäube ungefährlich sind, kein „no effect-level“. Die PM10-Belastung muss überall minimiert werden. (Quelle: BUND 2005)
Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheits-gefährdung.

Stand der Maßnahmen in Dortmund

Der Luftreinhalteplan Dortmund wurde von der Bezirksregierung Arnsberg aufgestellt und trat am 12. 01. 2008 in Kraft. Er war aufgrund der gemessenen Luftschadstoffwerte nach § 47 BImSchG zwingend aufzustellen.

Die B 1-Initiative Dortmund legte im Rahmen der Anhörung zum 2. Entwurf des Luftreinhalteplans eine Stellungnahme vor (Text),  in der sie u.a. die Einbeziehung der B 1 in die geplante Umweltzone und die Reinigung der Abgase aus dem B 1-Tunnel fordert.

Der Regionale Luftreinhalteplan Ruhrgebiet wird derzeit (Feb. 2008) erarbeitet. Daran sind die drei zuständigen Bezirksregierungen mit je einem Teilplan beteiligt. Diese müssen auf Anordnung des Umweltministeriums auf einander abgestimmt werden. Ein Luftreinhalteplan für das gesamte Ruhrgebiet wurde erforderlich, als sich zeigte, dass die Maßnahmen der einzelnen Kommunen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen würden, um die Schadstoffbelastungen im erforderlichen Maße zu senken. Am Planaufstellungsverfahren sind die Kommunen im Regionalverband Ruhrgebiet, das Landesumwelt-ministerium, das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beteiligt.

Der Entwurf zum Luftreinhalteplan Östliches Ruhrgebiet, ein Teilplan des Regionalen Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, wurde am 14. 4. 2008 vom RP Arnsberg veröffentlicht
(zum Luftreinhalteplan Östl. Ruhrgebiet).

Eine zusammenhängende Fahrverbotszone in den drei zum Regierungsbezirk gehörenden Ruhrgebietsstädte Herne, Bochum und Dortmund soll es nach den Vorstellungen des RP nicht geben. Die A 40/B 1 wurde nicht einbezogen.

Die B 1-Initiative Dortmund reichte beim RP Arnsberg fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans Östliches Ruhrgebiet ein, in der sie auf folgende Punkte einging: Begrenzung der Umweltzone, Prognose der Feinstaubbelastung, Nachtfahrverbot für Lkw, und Lüftungsbauwerke für den geplanten Tunnel.

In der ausführlichen Stellungnahme der Umweltverbände (BUND, NABU und LNU) vom 29. 5. 2008 wird ebenfalls der Ausschluss der besonders belasteten BAB A 40/B 1 von der geplanten Umweltzone kritisiert (Text).

Kontroversen um die geplante Dortmunder Umweltzone: Umweltdezernent; IHK Dortmund.
In Dortmund sind Durchfahrtsverbote für ein Gebiet zwischen B 236n im Osten, Ellinghauser Straße im Norden sowie Westrich im Westen vorgesehenen. Im Süden markiert die B 1 die Grenze der Umweltzone, allerdings soll auch der Stadtbezirk Hörde einbezogen werden (Karte).
Zeitplan: Auslegung am 15. 2., Einführung am 15. 5., Einrichtung der Fahrverbotszonen frühestens zum 1. 10. 2008.
Am 12. 2. 2008 machte die Landesregierung bereits wieder einen Rückzieher (Presse).
Bis zur Einführung des Luftreinhalteplans Östliches Ruhrgebiet wird es in Dortmund nur eine 300m lange Umweltzone an der Brackeler Straße geben, "die kleinste Umweltzone Europas" (Presse; erste Erfahrungen).

Der Masterplan Luft ist eine Initiative der Stadt Dortmund (Ratsbeschluss im Jahre 2005) mit dem Ziel, alle Beteiligten zusammenzuführen, Informationen und Sachgrundlagen zusammenzutragen, den Dialog zu eröffnen, und daraus eine kohärente Strategie und ein Maßnahmenkonzept abzuleiten (ebenfalls mit einem Ratsbeschluss).
Aktions- und Luftreinhaltepläne werden durch den Masterplan Luft nicht berührt, sind aber bei der Aufstellung des Masterplans zu berücksichtigen. Die Stadt Dortmund erarbeitete Masterpläne bereits für andere Themenbereiche (u.a. Verkehr, Umwelt, Wohnen).

Die B 1-Initiative fordert eine großräumige und umfassende Luftreinhalteplanung für Dortmund unter Einbeziehung der B 1.